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Amtszwang - Notwendigkeit oder alter Zopf?

Mit dem ablehnenden Bescheid des Bezirksrates auf sein Ersuchen um vorzeitige Amtsentlassung sorgte Wilfried Ott, langjähriger Gemeindepräsident von Fehraltorf dafür, dass ein etwas in den Hintergrund geratenes Thema wieder in den Fokus rückte: Amtszwang. Ott’s Ziel wäre es gewesen, durch abgestuftes Nachrücken insbessondere auf der Position des Gemeindepräsidenten eine gewisse Kontinuität in der Gemeindeführung sicherzustellen.

Gesetz über Politische Rechte als Grundlage
Geregelt ist dieser Amtszwang im Gesetz über die Politischen Rechte, welches den Inhalt der politischen Rechte und Pflichten auf der Ebene des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie deren Voraussetzungen und das Verfahren ihrer Ausübung regelt. Für Gemeindevorsteherschaft, Rechnungsprüfungskommission, Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen und Wahlbüro gilt im Kanton Zürich der Amtszwang. Kein Amtszwang hingegen besteht bei Vollämtern und bei kommunalen Ämtern, wenn die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht in der Gemeinde wohnt. Wo Pflichten sind, gibt es auch Ausnahmen. Befreit sind Personen, welche mehr als 60 Jahre alt sind, jene, die bereits ein Gemeindeamt oder ein anderes von den Stimmberechtigten zu wählendes Amt ausüben, wer schon während zwei Amtsdauern Mitglied des betreffenden Organs war, oder wenn die Ausübung des Amtes aus anderen wichtigen Gründen nicht zumutbar ist.

Wenn sich während der Amtsausübung die persönlichen Verhältnisse dergestalt ändern, dass ein Wahlablehnungsgrund bestehen würde oder wenn wichtige Unzumutbarkeitsgründe auftreten, ist eine vorzeitige Amtsentlassung möglich. Allerdings ist diese von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu genehmigen. In der Vergangenheit hat sich bezeigt, dass im Regelfall gesundheitliche Probleme, Schwierigkeit am Arbeitsplatz oder Überlastung im Zusammenhang mit der Berufsausübung aber auch Wechsel des Wohnortes zu Entlassungen aus einer kommunalen Behördentätigkeit geführt haben.

Sicherstellung Aufgabenerfüllung als Maxime
Hintergrund des Amtszwanges ist die Sorge um die Besetzung der Gemeindebehörden. Die Befürchtung, Wahlen könnten abgelehnt oder Behörden könnten im Verlaufe einer Amtsperiode durch nicht ersetzbare Rücktritte dezimiert werden und damit ihre Funktionsfähigkeit verlieren, ist durchaus nachvollziehbar. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des Milizsystems gewinnt das Thema noch erhöhte Bedeutung. Wie immer hat auch diese Medaille zwei Seiten. Was sind die Folgen davon, wenn ein vorzeitiges Ausscheiden aus einem Amt von den zuständigen Aufsichtsbehörden abgelehnt wird. Wie sieht es mit der Motivation der betroffenen Person aus? Ist es tatsächlich im Interesse eines Gemeinwesens, dass Personen, die eigentlich nicht mehr wollen oder können, auf Geheiss der Aufsichtsbehörden im Amt bleiben müssen? Ist es nicht so, dass es Möglichkeiten gibt, den Amtszwang mit legitimen aber durchsichtigen Manövern zu unterlaufen? Plötzliche Wohnortswechsel seien beispielsweise genannt.

Eine abschliesende Antwort ist schwierig und birgt die Gefahr, dem Einzelfall nicht gerecht zu werden. Genau dies ist aber bei der Beurteilung eines Ersuchens um Amtsentlassung zwingend nötig. «Vom Amszwang ist befreit, wem die Ausübung des Amtes aus anderen wichtigen Gründen nicht zumutbar ist». So formuliert steht es im Gesetz über die Politischen Rechte. Dieses befindet sich derzeit in Revision, soll auf 2018 geändert in Kraft gesetzt werden. Eigentlich würde schon jetzt durchaus Interpretationsspielraum bestehen. Der Gemeindepräsident von Fehraltorf, Wilfried Ott, wollte eine geregelte Nachfolgeregelung herbeiführen. Durchaus ein wichtiger Grund im Sinne unseres Gemeinwesens - und des Gesetzes.

Den Amtszwang als alten Zopf zu bezeichnen wäre sicherlich falsch, aber offensichtlich gäbe es durchaus Gründe, über ihn und insbesondere die vorzeitige Entlassung aus einem Amt nachzudenken. Warum nicht bei der jetzigen Gesetzesrevision?

Jörg Kündig, Präsident GPV Zürich
In der Schraubenzwinge des Amtszwangs
 

Datum der Neuigkeit 7. Feb. 2017