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Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017: lang erwartet - wenig überraschend - Gemeinden müssen selber handeln

Am 4.4.2017 wurde der langerwartete Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht präsentiert. Das 160 Seiten umfassende, ausführliche Werk bot allerdings keine wirklichen Überraschungen. Auf der einen Seite wird die Wirksamkeit des Finanzausgleiches bestätigt, ebenso wird auf die grundsätzlich gute Arbeit der Gemeinden verwiesen. Auf der anderen Seite werden die vom Fachbeirat monierten Fehlanreize durch Berücksichtigung des Steuerfusses bei der Berechnung der Ansprüche nur zur Kenntnis genommen. Vor allem machte der Bericht deutlich, dass der Regierungsrat beim Finanzausgleich und bei den Soziallasten seitens des Kantons keinen Handlungsbedarf sieht.

Ausgleich Soziallasten ausführlich behandelt
Spätestens seit dem Gemeindeformum 2015 sind die Soziallasten ins Zentrum des Interesses gerückt. Massnahmen wurden jedoch bislang immer mit dem Hinweis auf den noch ausstehenden Wirksamkeitsbericht hinausgeschoben. Jetzt liegt der Bericht vor.

Tatsächlich wurde den Soziallasten ein separates Kapitel gewidmet. Darin wird bestätigt, dass diese deutlich angestiegen sind. Der Anteil der Nettoaufwendungen für die Sozialkosten stieg von 16 Prozent im Jahr 2000 auf 25 Prozent im Jahr 2015. Mehr als 20 Gemeinden verzeichnen mittlerweile Aufwendungen von jährlich über 1‘000.- pro Einwohner. Dennoch sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, obwohl er auch zunehmende Unterschiede bei den Gemeinden attestiert. Immerhin werden fünf mögliche Handlungsoptionen genannt, welche denkbar wären, «falls im politischen Prozess dennoch ein Ausgleich gefordert werde». Allerdings, so schränkt er gleich wieder ein, sei er der Meinung «dass es nicht Sache des Kantons sein kann, weitere Zahlungen an den Finanzausgleich zu leisten».

Diese Schlussfolgerung ist wenig überraschend, für die Gemeinden allerdings nicht befriedigend. Klar ist aber, dass ein verbesserter Ausgleich der Soziallasten über den Finanzausgleich zu einem langwierigen und mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbundenen Prozess führen würde. Der schnellere Weg ist es, die Anpassung jener Gesetze anzugehen, in denen Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden enthalten sind. Hier gedenkt der Gemeindepräsidentenverband den Hebel anzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei die Sozialhilfe und vor allem die Zusatz- und Ergänzungsleistungen.

Welches sind die künftigen Strukturen des Kantons
Der Bericht widmet unter dem Titel «Entwicklung der Gemeindelandschaft» ein separates Kapitel den kantonalen Strukturen. Es ist klar, dass dieses direkt im Zusammenhang mit der Gemeindestrategie 2030 des Regierungsrates zu sehen ist. Der Bericht merkt kritisch an, dass die Organisation der Gemeinden zunehmend unübersichtlich sei und Verantwortlichkeit und Steuerung zunehmend problematisch würden.

Tatsächlich existieren im Kanton derzeit über 500 Körperschaften für die kommunale Aufgabenerfüllung. Für verschiedene Fachbereiche gelten nicht selten auch unterschiedliche geografische Zuständigkeitsgebiete. Gemeinden und Städte empfinden dies aber nicht als bemühend, sonderen es geht darum, die Behörden zu entlasten. Ausserdem leisten diese Organisationen gute Arbeit und erfüllen ihren Zweck durchaus. Die bemängelte Steuerungsmöglichkeit durch die Gemeinden hat auch immer mit der Trennung von strategischer Verantwortung und operativer Aufgabenerfüllung zu tun.

Dass der Bericht zur Verbesserung der regionalen Aufgabenerfüllung Gemeindezusammenschlüsse ins Feld führt, um die Aufgabenerfüllung zu vereinfachen, war zu erwarten. Der Kanton will offensichtlich den Fusionsdruck hoch halten, denn auch im neuen Gemeindegesetz wurde dem Thema Gemeindezusammenschlüsse Rechnung getragen. Allerdings ist die im Bericht gemachte Verknüpfung der Vereinfachung der Strukturen zur Aufgabenerfüllung durch Gemeindezusammenschlüsse weit her geholt. Die Diversität und lokale Autonomie im Kanton Zürich sind nicht geeignet für Automatismen und theoretische Modelle. Es ist immer der Einzelfall zu prüfen. Ausserdem kann das Zusammengehen von einer oder mehreren Gemeinden nicht angeordnet werden, sondern dieses muss zwingend von der Basis her, also Bottom-up angegangen werden. Nur dieses Vorgehen verspricht wirklich positive Fusionseffekte.

Jörg Kündig, Präsident GPV Zürich
Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017
 

Datum der Neuigkeit 24. Apr. 2017