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Sparmassnahme des Kantons über den Finanzausgleich ist abzulehnen

Eine der prominenten, weil grössten Sparmassnahmen der Regierung des Kantons Zürich unter dem Titel Lü16 (Leistungsüberprüfung16) zur Entlastung des Staatshaushaltes ist eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes.

Mit einer Reduktion der Ausgleichsgrenze von 95 auf 94% für die Nehmer-Gemeinden und einer Erhöhung des Abschöpfungssatzes bei den Geber-Gemeinden von 70 auf 71%, wobei die Abschöpfung schon bei 109% des Kantonsmittels der Steuerkraft pro Kopf beginnen soll, will der Regierungsrat insgesamt 56 Millionen Franken einsparen.

Vorgehen irritiert
Sinnigerweise wurde diese Lü-Massnahme am 4. April 2017 lanciert, gleichzeitig mit dem von den Gemeinden und Städten lang erwarteten Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht. In diesem Wirksamkeitsbericht wurde wenig überraschend die Entwicklung bei den Soziallasten als erkanntes Problem dargestellt. Seitens der Regierung wurde zwar verneint, aktiv etwas dagegen unternehmen zu wollen, immerhin wurden aber verschiedene Lösungsansätze aufgezeigt. Einer davon: über den Finanzausgleich die Zuschussgrenze auf 97% zu erhöhen. Also im Bereich des Zuschusses genau das Gegenteil zur präsentierten Finanzausgleichs-Vorlage. Eine doch ziemlich irritierende Vorgehensweise.

Ebenfalls in Vorbereitung ist unter dem Titel SV17 die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform. Es ist absehbar, dass auch eine angepasste Version dieser Reform zumindest in einer ersten Phase zu Mindereinnahmen bei den Gemeinden führen wird und eine Auswirkung auf den Finanzausgleich ist unschwer vorherzusagen.

Fälscher könnte somit der Zeitpunkt für die Anpassung dieser Gesetzesvorlage nicht sein.

Einheitliches NEIN der Gemeinden

Gemeinden klein und gross, mittlere Städte, grosse Städte, Geber, Nehmer. Die Vielfalt der Gemeinwesen im Kanton Zürich ist gross. Die Ausgangslage könnte unterschiedlicher nicht sein, bei dieser Vorlage sind sich aber alle einig. Sie ist abzulehnen, denn:
  • Das geltende Gesetz ist ein lang erarbeiteter und in der Volksabstimmung vom 11. Mai 2011 von den Stimmberechtigten angenommener Kompromiss. Er ist seit dem 1.1.2012 in Kraft. Diesen Kompromiss nach so kurzer Zeit aufs Spiel zu setzen, ist nicht angezeigt.
  • Es handelt sich keineswegs um eine echte Sparmassnahme, die hier vorgeschlagen wird, sondern es ist schlicht und einfach eine Verlagerung der Kosten vom Kanton auf die Gemeinden.
  • Schlieslich steht die Vorlage im Widerspruch zum Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht, welcher die Tauglichkeit des Finanzausgleiches bestätigt, gestiegene Soziallasten anerkennt, aber gleichzeitig konkret Massnahmen seitens des Kantons negiert.
Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich hat die Einladung der Kommission «Staat und Gemeinden» gerne Folge geleistet und die geschätzte Möglichkeit genutzt, seine Bedenken auszuführen. Dies in der Hoffnung, dass sie im Interesse der Gemeinden handelt und schon in einer frühen Phase der Beratung der Meinung der Gemeinden und Bezirke folgt, indem sie die vorgeschlagene scheinbare Sparmassnahme ablehnt.

Jörg Kündig, Präsident GPV Zürich
Rotstift
 

Datum der Neuigkeit 11. Juli 2017