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Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) - Auch der zweite Anlauf mag nicht zufriedenstellen

Im August 2016 habe ich mich an dieser Stelle zum ersten Mal zum im Kanton Zürich vor der Einführung stehenden Mehrwertausgleichsgesetz geäussert. Das Gesetz basiert auf der 2013 im Rahmen einer Referendumsabstimmung mit deutlichem Mehr angenommenen Raumplanungsgesetz. Vorgabe ist es, dieses neue Gesetz bis zum 30. April 2019 in Kraft zu setzen. Jetzt hat die zuständige Kommission des Kantonsrates die Beratung aufgenommen. Erst, ist man versucht zu sagen. Ausserdem ist die Vorlage im Vergleich zur Vernehmlassung praktisch unverändert. Verteilung der Abgabe bei Einzonungen Der GPV hält an seinen in der Vernehmlassungsantwort festgehaltenen Punkten fest und vertritt unverändert die Ansicht, dass deutlicher Verbesserungsbedarf besteht. Neben der Haltung, dass Gemeindeautonomie und Subsidiaritätsprinzip verletzt werden, geht es namentlich um die Höhe der Abgaben bei Einzonungen sowie Ein- und Umzonungen. Während der Kanton bei Einzonungen einen Abgabesatz von 20 % des Mehrwertes vorsieht und diesen allein vereinnahmen möchte, sind wir der Ansicht, dieser sei auf mindestens 50 % zu erhöhen. Allerdings seien davon 30 % den Gemeinden zukommen zu lassen. Einzonungen führen zu zusätzlichen Bedürfnissen bei der Infrastruktur bei den Gemeinden, dem ist entsprechend Rechnung zu tragen. Ähnlich bei Um- und Aufzonungen. Nicht nur 15 % soll das Minimum sein, sondern es soll den Gemeinden und Städten frei stehen, den Satz in einer Bandbreite zwischen 20 und 50 % festzulegen. Die Möglichkeit von städtebaulichen Verträgen soll auch auf Einzonungen ausgeweitet werden. Der Freibetrag soll nicht 30'000 Franken, sondern 100'000 Franken betragen und schliesslich soll die Verwendung der Mittel auf Art. 5 des Raumplanungsgesetzes ausgeweitet werden. Der Gemeindepräsidentenverband ist bestrebt, diese, seine Position zunächst in die Kommissionsberatung und dann in die Beratung des Parlamentes einzubringen, wobei ihm bewusst ist, dass das Finden einer einvernehmlichen Lösung schwierig werden wird. Der Zeitdruck darf aber nicht dazu führen, dass vorschnell einem Entwurf zugestimmt wird. Initiative zur Unzeit Mieterinnen- und Mieterverband, die Regionalverbände Zürich und Winterthur der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, die SP, Grüne und AL haben genau in dieser Phase der Beratung ohne irgendwelche Absprache mit dem Gemeindepräsidentenverband oder den Städten und Gemeinden eine Initiative «gemeindefreundlicher Mehrwertausgleich» lanciert. Diese geht weit über die Forderungen des GPV und der Städte und Gemeinden hinaus. Insbesondere soll als Zweckbindung für die geäuffneten Fonds ausdrücklich die Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen verankert werden. Mit dem Titel «gemeindefreundlich» entsteht der Eindruck, sie übernehme die Position des GPV. Das tut sie keinesfalls. Der GPV ist daran interessiert, dass eine massvolle, im Sinne aller Beteiligten liegende Umsetzung der raumplanerischen Vorgehen stattfindet. Der GPV sieht die Notwendigkeit des Gesetzes zum Mehrwertausgleich, meint aber, dass die Vorlage noch deutlich zu verbessern ist. Dies soll über die Kommissionsberatung und die parlamentarische Beratung erfolgen. Mit dieser Initiative zur Unzeit wird nicht nur das Verfahren verkompliziert, sondern es dürfte noch schwieriger werden, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nichts desto trotz wird der GPV sein weiteres Vorgehen nach abgeschlossener Beratung festlegen. Jörg Kündig, Präsident GPV Kanton Zürich .
die fünf Handlungsräume im Kanton Zürich
Die fünf Handlungsräume im Kanton Zürich

Datum der Neuigkeit 14. Mai 2018