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Das neue Gemeindegesetz - wichtig aber nicht unumstritten

Das Gemeindegesetz ist die wichtigste Grundlage für die Aufgabenerfüllung der Gemeinden und Städte im Kanton Zürich. Das aktuelle, gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1926. Seit dem Erlass dieses Gesetzes haben sich die Gemeindelandschaft und insbesondere die Anforderungen an die Kommunen stark verändert. Es sind neue Aufgaben und Zuständigkeiten entstanden, andere hingegen sind weggefallen.

Das Gemeindegesetz ist die wichtigste Grundlage für die Aufgabenerfüllung der Gemeinden und Städte im Kanton Zürich. Das aktuelle, gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1926. Seit dem Erlass dieses Gesetzes haben sich die Gemeindelandschaft und insbesondere die Anforderungen an die Kommunen stark verändert. Es sind neue Aufgaben und Zuständigkeiten entstanden, andere hingegen sind weggefallen. Dadurch sind einzelne Bestimmungen in diesem Gesetz veraltet, andere sind überflüssig, verschiedene Bereiche sind gar nicht oder nur rudimentär geregelt wie beispielsweise die interkommunale Zusammenarbeit oder die Bestandesänderungen von Gemeinden. Die zwischenzeitliche Anpassung der Kantonsverfassung im Jahr 2006 gibt ebenfalls neue Vorgaben und schliesslich sind auch Haushaltsrecht und finanztechnische Auflagen Gegenstand von Änderungsüberlegungen.

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich im Jahr 2006 mit der Ausarbeitung eines neuen Gemeindegesetzes beauftragt. Ein erster Entwurf wurde im Oktober 2010 in die Vernehmlassung gegeben. Das in der Folge ausgearbeitete Gesetz wurde während rund eineinhalb Jahren von der Kommission für Staat und Gemeinden des Kantonsrates (STGK) behandelt und liegt nun dem Parlament zur Beschlussfassung vor. Die Beratungen im Kantonsparlament beginnen Ende Januar 2015 und die zweite und abschliessende Lesung ist bereits für den März terminiert. Ein ehrgeiziges Vorhaben mit ungewissem Ausgang, denn es liegen rund 150 Minderheitsanträge vor.

Veranstaltung im März 2015

Der Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich (GPV ZH) hat sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dafür engagiert, dass eine Gesetzesvorlage entsteht, die im Sinne der Gemeinden und Städte ist. Die Anliegen wurden detailliert festgehalten und auch der vorberatenen Kommission für Staat und Gemeinden zur Kenntnis gebracht. Insbesondere soll nur geregelt werden, was unbedingt notwendig ist, denn es ist wichtig, dass die Gemeinden und Städte ohne zu enges Korsett über Verhandlungsspielraum verfügen. Auch der Gleichbehandlung soll Rechnung getragen werden.

Der derzeitige Stand der Beratungen lässt keine abschliessende Beurteilung zu, ob und in welchem Umfang die Erwartungen und Wünsche von Städten und Gemeinden abgedeckt sind. Deshalb ist es aus Sicht des GPV ZH im Moment zu früh für eine inhaltliche Stellungnahme. Es gilt, die Beratungen des Kantonsrates abzuwarten und das dann vorliegende Resultat zu beurteilen. Danach kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Als Grundlage für die Entscheidfindung führt der GPV ZH deshalb am 17. März 2015 in Winterthur einen Informations- und Diskussionsanlass zum neuen Gemeindegesetz durch. Die Veranstaltung soll dazu dienen, das neue Werk vorzustellen und die Basis für die Positionierung des Verbandes zu erarbeiten. Trotz der Kurzfristigkeit erhoffe ich mir da eine grosse Beteiligung. Die Einladung wird separat erfolgen.

Wie eingangs erwähnt hat das Gemeindegesetz eine zentrale Rolle inne und bestimmt das Wirken der Behörden und Gremien in den Gemeinden und Städten. Der GPV ZH ist sich seiner grossen Verantwortung bewusst und gewillt, diese mit der nötigen Sorgfalt aber auch mit dem geforderten Nachdruck wahrzunehmen.

Jörg Kündig, Präsident GPV Zürich
Paragraphen des Zürcher Gemeindegesetzes
 

Datum der Neuigkeit 19. Jan. 2015