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Das neue Musikschulgesetz - so nicht!

Jörg Kündig, Präsident GPV Zürich

Das jetzt zur Beratung vorliegende neue Musikschulgesetz geht zurück auf eine Volksabstimmung. Die gültige Initiative "jugend und musik“ wurde von Bundesrat und Parlament entgegengenommen und mündete in einen nationalen Verfassungsartikel. Dieser wiederum wurde am 23. September 2012 vom Volk mit 72.7% Ja-Stimmenanteil gutgeheissen.
Der Gesetzgebungsprozess startete damit, dass zuerst 2011, dann aber 2013 nach der obgenannten Abstimmung ein weiteres Mal eine Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf stattfand. Jetzt liegt die regierungsrätliche Vorlage vor. Dieses neue Gesetz wird geprägt von drei für die Gemeinden relevanten Punkte:
  • Die Gemeinden müssen den Zugang zu einer Musikschule gewährleisten, entweder selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder privaten Anbietern.
  • Die Elternbeiträge dürfen 50% der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten. Anrechenbar sind die Betriebskosten ohne die Investitions-aufwendungen.
  • Die vom Kanton ausgerichtete Kostenbeteiligung im Umfang von 3% wird in der Form einer Schülerpauschale ausgerichtet.
Ein Affront gegen die Gemeinden
Diese Gesetzesvorlage ist nicht nur höchst unbefriedigend, sondern auch in der Entstehung ein eigentlicher Affront. Immer wieder wird seitens der Regierung des Kantons Zürich bestätigt, dass das Thema „wer zahlt befiehlt“ einen hohen Stellenwert habe. Hier liegt jetzt ein Beispiel vor, für das, was vom GPV ZH immer wieder moniert wird: Der Kanton regelt und die Gemeinden bezahlen.
Im Rahmen der Vernehmlassungen wurde auch der Kostenschlüssel zur Diskussion gestellt. Der aktuell gültige Schlüssel sieht vor, dass die Eltern 41% übernehmen müssen, die Gemeinden 56% und der Kanton 3%. Im ersten Entwurf des Gesetzes wurden die Anteile angepasst. Die Beteiligung des Kantons wurde mit 10% vorgeschlagen, die Eltern sollten 40% an die Betriebskosten beitragen.Der GPV hat sich immer klar geäussert: Eine Regelung ist durchaus sinnvoll, die Beteiligung des Kantons sollte jedoch 20% betragen und auch die Eltern sollten stärker miteinbezogen werden. Die obgenannten Eckpunkte zeigen, dass unsere Vernehmlassungsantwort schlicht und ergreifend in den Wind geschlagen wurde. Das Argument, die Gemeinden müssten zu Lasten der Gemeinden weniger beitragen greift ebenfalls nicht, denn es ist allein aufgrund des vorgeschlagenen Gesetzestextes zu erwarten, dass die angekündigte Verordnung die Qualitätserfordernisse für die Musikschulen weiter erhöht. Diese Tatsache lässt den Schluss zu, dass die Betriebskosten weiter ansteigen werden.

Der jetzige Gesetzesentwurf ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir werden uns in den zur Verfügung stehenden Gremien dagegen wehren. Auch die zugehörige Verordnung wird kritisch zu prüfen sein. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine überarbeitete Version zu erarbeiten. In dieser sollen die Gemeindeautonomie gestärkt und die Anpassung an die effektiven Bedürfnisse verbessert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist eine Rückweisung an den Absender der beste Weg.
Bild zum Musikschulgesetz
 

Datum der Neuigkeit 30. März 2015