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Teilrevision Richtplan 2015

Am 18.3.2014 wurde der behördenverbindliche Richtplan vom Kantonsrat verabschiedet. Dies nach siebenjähriger Vorbereitungszeit. Jetzt, nach gerademal zwanzig Monaten, liegt die erste Teilrevision zur Vernehmlassung auf.

Frist viel zu kurz
Mit einer unmöglich kurzen Frist von gerade mal zwei Monaten - und das noch über die Weihnachtsfeiertage -, sind auch die Gemeinden gebeten, Stellung zu beziehen zu einem ganzen Paket von Anpassungen. Dass es uns nach zähen Verhandlungen gelungen ist, einen zusätzlichen Monat für die Beantwortung der Fragen zu bekommen, ist zwar positiv zu werten. Mehr Sorgen bereitet allerdings die Tatsache, dass die Regierung beabsichtigt, die Kadenz der Teilrevisionen unverändert hoch zu halten. Die Gemeinden sind momentan über die Planungsregionen mit der Umsetzung der gültigen Richtplanung befasst und jetzt sollen schon wieder neue Planungsgrundlagen verabschiedet werden. Alle zwanzig Monate eine Teilrevision. Dies vermindert die Bedeutung des Instrumentes Richtplan, sorgt für Verwirrung und verhindert eine sorgfältige Umsetzung. Ausserdem werden die Ressourcen der Kommunen überstrapaziert. Im Sinne der Sache muss das Tempo unbedingt reduziert werden. Der Verband wird hier sein Gewicht in die Waagschale werfen.

Das Vorgehen erinnert stark an die RPG 2-Revision, die letztes Jahr zu starkem Widerstand von Kantonen, Gemeinden und Fachverbänden führte. Der Bundesrat beschloss auf Grund des deutlichen Vernehmlassungsergebnisses am 15. Dezember in Absprache mit den Kantonen, die weiteren Arbeiten an der Vorlage auf diejenigen Kernthemen der Raumplanung zu konzentrieren, in denen der Revisionsbedarf klar ausgewiesen ist.

Inhalte von unterschiedlicher Bedeutung
Wenn die Teilrevision inhaltlich analysiert wird, dann gibt es deutlich sichtbar zwei unterschiedliche Qualitäten der Revisionspunkte. Ausserdem zeigt es sich, dass der im Jahr 2014 verabschiedete Richtplan verschiedene Elemente im Kleingedruckten aufweist, welchen im Rahmen der dannzumaligen Beratungen offensichtlich zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Zentrale Bedeutung erhält dabei die an dieser Stelle schon einmal angesprochene Langfristige Raumentwicklungsstrategie welche klar definiert, wo das künftige Wachstum im Kanton Zürich erfolgen soll. Stadtlandschaften, urbane Wohnlandschaften, Landschaft unter Druck, Kulturlandschaft und Naturlandschaft heissen die definierten Handlungsräume. Das Wachstum im Kanton soll primär in den ersten beiden Räumen stattfinden können. Dies ist ein Themenkreis, der dazu zählt. Weitere Bereiche sind die Arbeitsplatz-Zonen oder auch die Messgrösse von Einwohnern pro Hektaren. Dass im gleichen Richtplan zudem die Planung von Stellplätzen für Fahrende überbunden wird oder dass für die Erstellung der Gefahrenkarte für Hochwasser und dem Ergreifen von Verbesserungsmassnahmen ausdrücklich Fristen gesetzt werden, sind da nur Randerscheinungen. Diese Grundlagen werden in der vorliegenden Teilrevision 2015 konsequent verwendet und flossen in die Umsetzungsvorgaben ein.

Daneben gibt es aber zahlreiche Elemente in dieser Richtplanung, die weniger strategischen, sondern vielmehr operativen Charakter haben. Elemente, deren Festlegung für die Gemeinden dringend notwendig sind, welche einen sehr lokalen Charakter haben. Zu nennen sind da die verschiedenen Karteneinträge für Infrastrukturbauten, Versorgung und Entsorgung oder auch die Unterstützung der Gemeinden zum regionalen Planungsaufbau.

Gesamtpakete haben ihre Tücken. So auch die jetzt vorliegende Teilrevision 2015 der Richtplanung. Das Ansinnen muss es deshalb sein, von der Regierung neben einem deutlich verlangsamten Rhythmus zu verlangen, dass die definitive Vorlage zweigeteilt wird. Klar strategische und weitreichende Festlegungen sind von lokalen, sehr konkreten operativen Vorgaben zu trennen. Nur so wird es möglich, den strategischen raumplanerischen Elementen den gebührenden und notwendigen Raum in der öffentlichen - und vor allem kommunalen Diskussion einzuräumen. Der Gemeindepräsidentenverband wird sich entsprechend einsetzen, dass dies der Fall sein wird.

Jörg Kündig, Präsident GPV Zürich

Kartenausschnitt: Richtplanentwurf Glattalautobahn (Copyright Baudirektion Kanton Zürich)
Ausschnitt Richtplanentwurf Glattalautobahn (Copyright Baudirektion Kanton Zürich)
 

Datum der Neuigkeit 19. Jan. 2016