Hauptinhalt

99 Gemeinden ergreifen Referendum gegen massives Kostenwachstum in der Volksschule

11. Mai 2026
Der Kantonsrat hat am 2. März 2026 mit knapper Mehrheit der Änderung des Lehrpersonalgesetzes zugestimmt, das Mehrkosten für Kanton und Gemeinden von jährlich wiederkehrend rund 83 Mio. Franken zur Folge hat. Davon haben die Gemeinden jährlich rund 67 Mio. Franken zu übernehmen. Der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) anerkennt die Leistungen des Lehrpersonals und sieht durchaus Handlungsbedarf im Schulwesen. Insbesondere ist der Druck auf das Personal in der Volksschule gestiegen. Insgesamt hat der GPV aber den Eindruck, dass die Gesetzesänderung die grundsätzlichen Probleme nicht löst und über das Ziel hinausschiesst, weshalb er sie im vorliegenden Ausmass ablehnt und statt der vorgesehenen finanziellen Aufstockung mehr Effizienz durch Abbau von Vorgaben fordert. Dringenden Handlungsbedarf sieht er beim Kostenteiler mit dem Kanton und bei der Mitsprache der Festlegung von solch weitreichenden Massnahmen.

Die grosse Anzahl der Städte und Gemeinden, die das Referendum gegen die geplanten wiederkehrenden und massiven Mehrkosten im Volksschulbereich ergriffen haben, zeigt die Besorgnis über die Kostenentwicklung im Bildungsbereich. Die finanzielle Mehrbelastung, welche die vorgeschlagenen Neuerungen für die Gemeinden nach sich ziehen würden, überstrapaziert ihre finanzpolitischen Möglichkeiten, auch wenn der Druck in der Volksschule aufgrund der zahlreichen Herausforderungen anerkannt wird.

Der gesamte Text der Medienmitteilung findet sich im Anhang.

Name Download
26 05 - MM Referendum Lehrpersonalgesetz Bildungskosten (PDF, 66 kB) Download 0 26 05 - MM Referendum Lehrpersonalgesetz Bildungskosten