Am 27. September entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über die Änderung des Lehrpersonalgesetzes. Die Vorlage verursacht jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 83 Millionen Franken. 80 Prozent davon tragen die Gemeinden. Der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Er vertritt damit die 102 Gemeinden, die das Gemeindereferendum ergriffen haben.

Die Kosten für die Volksschule steigen seit Jahrzehnten stark. Pro Schülerin und Schüler haben sie sich in den vergangenen 20 Jahren nahezu verdoppelt. In zahlreichen Gemeinden ist die Volksschule bereits heute der grösste Ausgabenposten. Die Gesetzesänderung würde dieses Kostenwachstum zusätzlich beschleunigen, wobei die Gemeinden die gesetzlichen Rahmenbedingungen nur begrenzt mitgestalten können. Die zusätzlichen Belastungen schränken den finanziellen Handlungsspielraum ein und können Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen wichtigen Bereichen zur Folge haben. «Die Gemeinden stehen hinter einer starken Volksschule und anerkennen den grossen Einsatz der Lehrpersonen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen und finanzieren können», sagt Monika Keller, Präsidentin des GPV.

Der Kanton macht die Regeln, die Gemeinden bezahlen

Die Gemeinden finanzieren den grössten Teil der Mehrkosten, können bei den entscheidenden gesetzlichen Vorgaben jedoch nur begrenzt mitwirken. Insbesondere auf die Lohnvorgaben haben sie kaum Einfluss. Aus Sicht des GPV widerspricht dieses Ungleichgewicht einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. «Wer den grössten Teil der Kosten trägt, muss bei weitreichenden finanziellen Entscheiden angemessen einbezogen werden. Die Gemeinden können nicht dauerhaft zusätzliche Aufgaben und Ausgaben übernehmen, ohne entsprechenden Einfluss auf deren Ausgestaltung zu haben», sagt Monika Keller.

Kompromissvorschläge der Gemeinden wurden abgelehnt

Den Gemeinden ist bewusst, dass der Druck auf das Lehrpersonal gestiegen ist. Um darauf zu reagieren, hatte der Regierungsrat ursprünglich eine ausgewogene Vorlage vorgeschlagen, die von den Gemeinden mitgetragen worden wäre. Während der parlamentarischen Beratung wurde die Vorlage deutlich ausgebaut und verteuert. Mehrfach haben Gemeinden während der Beratung der Vorlage Hand für Kompromisse geboten. Eine Mehrheit des Kantonsrates ist darauf jedoch nicht eingegangen. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen nun über eine Vorlage ab, die derart überladen ist, dass sie auch vom Regierungsrat abgelehnt wird.

Breite Allianz gegen die Vorlage

Der GPV und die über 100 Gemeinden, die das Gemeindereferendum ergriffen haben, stehen mit ihrer ablehnenden Haltung nicht allein. Auch FDP, SVP und EDU haben gemeinsam das Referendum gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes ergriffen. Zudem lehnt der Zürcher Regierungsrat die nun zur Abstimmung kommende Fassung ab. Damit setzt sich eine breite Allianz für ein Nein zur Vorlage ein.

Weitere Auskünfte

Dr. Monika Keller, Präsidentin GPV, 079 507 32 45, monika.keller@greifensee.ch