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11.07.2020 01:03:10


STAF - Umsetzungsvorlage im Kanton Zürich - ein tragfähiger Kompromiss

Die Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Ihre Folgen werden, unabhängig vom Ausgang der politischen Diskussion, für Städte und Gemeinden spürbar sein. Städten und Gemeinden, die einen grossen Teil ihrer Steuern von juristischen Personen beziehen, müssen befürchten, dass sie im Falle einer Ablehnung wegziehen, bei einer Annahme ergeben sich Mindereinnahmen aus Unternehmenssteuern - aber auch aus dem Finanzausgleich.

Gerade die Betroffenheit von Gemeinden und Städten machte es wichtig, nach dem ersten Anlauf eine gemeinsame, tragfähige Lösung für den Kanton Zürich zu finden. Mit intensiven Gesprächen ist dies gelungen und es liegt jetzt ein Gesamtpaket vor, das aus Sicht des Gemeindepräsidentenverbandes Kanton Zürich (GPV) einen tragfähigen Kompromiss darstellt - sofern es denn unverändert passiert.

Für die Gemeinden sind drei Punkte wichtig.

Aus diesem Grund hat der GPV die Vernehmlassungsantwort des Kantons auf nationaler Eben mitgetragen und unterstützt. Nämlich

Bis auf die Erhöhung bei den Ergänzungsleistungen waren wir erfolgreich. Es sollen hier nicht alle Elemente der Vorlage aufgegriffen werden, die schon erwähnt wurden. Für uns Gemeinden sind folgende Punkte wichtig - und richtig:

Wie eingangs erwähnt erachten wir die gefundene Kompromisslösung seitens der Gemeinden und Städte im Kanton Zürich als tragfähigen Kompromiss. Alle, Kanton und Gemeinden leisten einen Beitrag für die Umsetzung der Steuervorlage / AHV-Finanzierung im Kanton Zürich. Wir tragen diesen mit - allerdings - und das sei auch nochmals erwähnt, ist es für uns ein Gesamtpaket. Gerade im Bereich der Ergänzungsleistungen und des Soziallasten-Ausgleichs entsteht damit aber kein Präjudiz für weitere Diskussionen.

 Jörg Kündig, Präsident GPV Kanton Zürich


Folie aus einer Präsentation des GPV
Folie aus einer Präsentation des GPV

Datum der Neuigkeit 6. März 2019
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