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Gemeinden sind keine Quantité négligeable

Im Nachgang zur Zürcher Abstimmung über die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und die Erhöhung des Kantonsanteils bei den Zusatzleistungen wurde die Rolle der politischen Gemeinden und Städte im Kanton Zürich kritisiert. Diese haben aber nur ihre legitimen Interessen eingebracht.

Die Verhandlungen von Gemeinden und Städten um Zuständigkeiten und Ressourcen mit Kanton und Bund werden immer wieder als Machtspiel kritisiert. Das ist grundsätzlich falsch. Vielmehr geht es um Sachfragen und den Anspruch, dass finanzielle Pflichten mit Handlungsspielraum verbunden sein sollen. Dass sich dabei die Gemeindebehörden für ihre Interessen einsetzen, ist Teil ihrer Aufgabe und eine Stärke unseres politischen Systems.

Schon 2014 haben die Gemeinden die Schwäche des Finanzausgleichs im Bereich der Soziallasten bemängelt. Die Kosten in diesem Sachbereich wachsen enorm, und das könnte sich auch auf die Steuerfüsse auswirken. Zudem ist es ein Sachbereich, der den Gemeinden und Städten nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten bietet und bisher einen Finanzierungsschlüssel aufwies, der sie klar benachteiligt hat. Schliesslich bestätigte ausgerechnet der regierungsrätliche Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 diese Situation. Der Bericht hielt fest: «Die Bedeutung der Sozialkosten für die Gemeinden gemessen am Anteil der gesamten Nettoaufwendungen hat über die letzten 15 Jahre zugenommen. Von einem Anteil von 16 Prozent 2000 stieg dieser 2015 auf 25 Prozent (. . .). Waren früher hohe Sozialkosten vereinzelte Ausnahmeerscheinungen, sind mittlerweile rund 20 Gemeinden von Nettoaufwendungen über 1000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner betroffen.»

Zur Verbesserung der Situation verwies der Regierungsrat ausdrücklich auf Spezialgesetze, namentlich das Zusatzleistungsgesetz, denn rund 60 Prozent der gesamten Sozialkosten werden durch die Zusatzleistungen zur AHV/IV und die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe verursacht.

In der Folge erarbeitete der Gemeindepräsidentenverband das jetzt in den Grundzügen genehmigte Modell, welches von der zuständigen Kommission nach Beurteilung durch das Gemeindeamt intensiv und in Kenntnis der Regierung beraten wurde. Dieses sah vor, dass die Gemeinden von den jedes Jahr ansteigenden Zusatzleistungen nur noch 20 Prozent und nicht mehr 56 Prozent bezahlen sollen. Die jetzt mehrheitsfähige Lösung legt den Gemeindeanteil bei 30 Prozent fest, wobei maximal 125 Prozent der durchschnittlichen Bruttokosten anrechenbar sind. Der Verband war in seiner Vorgehensweise transparent und konsequent.

Kanton und Gemeinden legen unabhängig voneinander strategische Zielsetzungen fest. Eine Tatsache, die in der aktuellen Diskussion um die Zuordnung und Finanzierung der Aufgabenerledigung gerne vergessen wird. Eine gegenseitige Abstimmung dieser Zielsetzungen wäre durchaus erstrebenswert. Beide Staatsebenen brauchen auch eine verlässliche finanzielle Grundlage. Dazu tragen die Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen entscheidend bei. Der gemeinsame Einsatz zugunsten der Steuerreform 2017 und der Umsetzung im Kanton Zürich war deshalb folgerichtig, denn es geht darum, die Unternehmen in den Gemeinden und damit im Kanton Zürich zu halten.

Dieses Unterordnen unter ein gemeinsames Ziel ist exemplarisch. Dort, wo frühzeitig ein solches Ansinnen verfolgt wird, kommen gute, tragfähige Lösungen zustande. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das ursprünglich umstrittene Mehrwertausgleichsgesetz (MAG). Die Gemeinden und Städte sind wichtige Pfeiler unseres Staatswesens. Sie sind auch gewillt und fähig, diese Rolle wahrzunehmen. Sie sind keineswegs eine Quantité négligeable, und das ist gut so.

Jörg Kündig, Präsident Gemeindepräsidentenverband Kanton Zürich
(der Artikel erschien in der NZZ, Ausgabe vom 3.10.2019)


Belastung der einzelnen und Unterschiede zwischen den Gemeinden haben zugenommen
Die Belastung der einzelnen Gemeinden und die Unterschiede zwischen den Gemeinden haben bei den Soziallasten zwischen 2000 und 2015 stark zugenommen Quelle: Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017, S. 123

Datum der Neuigkeit 4. Okt. 2019