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23.09.2021 08:30:41


Gemeinden, Pfeiler unseres Staatswesens und des Föderalismus: Medienkonferenz zum Föderalismus vom 17.6.2021

Beim folgenden Text handelt es sich um Ausführungen des Präsidenten des GPV, Jörg Kündig, im Rahmen der Medienkonferenz des Kantons Zürich vom 17.6.2021 zum Föderalismus (insbesondere während der Covid-Krise)

Meine Damen und Herren

Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, an dieser Stelle die Gemeinden vertreten zu dürfen. Im Kanton Zürich umfassend - Gemeinden und Städte. Die heutigen Aussagen sind - natürlich - geprägt von der hoffentlich bald zurückliegenden Covid-Krise. Es geht mir aber durchaus auch um grundsätzliche Gedanken. Das föderalistische System wurde in den letzten Monaten viel kritisiert. Es bietet tatsächlich Herausforderungen, aber auch zahlreiche Qualitäten.

Gemeinden, wichtige Pfeiler unseres Staatswesens und des Föderalismus

Ich nehme es vorweg. Gemeinden und Städte und die verantwortlichen Behörden (insgesamt beinahe 6'000 Personen - allermeistens Milizbehörden - leisten zusammen mit den Verwaltungen in dieser nicht einfachen Zeit eine herausragende Arbeit. Es bestätigt sich, dass sie zurecht als Pfeiler unseres Staatswesens gelten. Und ich muss sagen, ich bin auch ein wenig stolz auf sie. Aber das Erlebte und die Prognosen machen mir natürlich auch ein wenig Sorgen. Können wir bei den nächsten Gemeindewahlen im kommenden Frühjahr und der Zeit danach noch genügend Persönlichkeiten rekrutieren? Mit der Kampagne der Plattform 2030 «Deine Gemeinde braucht dich» wollen wir die Such-Bemühungen unterstützen (www.deine-gemeinde-braucht-dich.ch).

Bürgernah, lösungsorientiert

Die Krise - noch nicht ganz ausgestanden - hat eindrücklich gezeigt, welche grosse Bedeutung den Gemeinden bei deren Bewältigung zukommt.

Der Bund        -           regelt per Gesetz oder Verordnung  -          so weit so gut

Der Kanton     -           regelt per Gesetz oder Verordnung  -          so weit so gut

Die Gemeinden waren und sind sehr unmittelbar und in der direkten operativen Verantwortung mit der Umsetzung der konkreten Massnahmen befasst. Sie mussten auch (wie natürlich auch die Unternehmen etc.) von einem Tag auf den anderen vom Vollzugs- in einen Krisen- und Innovationsmodus wechseln. Auch bei den Gemeinden wusste man nicht, was das Morgen bringen würde. Es wurde wichtiger als sonst, mit Strategien und Varianten zu arbeiten, um damit absehbare mögliche Wendungen einer Entwicklung vorauszusehen. Es ging letztlich darum, dem gleichen Ziel untergeordnet gute, den lokalen Umständen angepasste Lösungen zu finden.

Die Gemeinden sorgten im direkten Austausch mit der Bevölkerung - immer zusätzlich zu ihren Grundaufgaben - für Auskunftsbereitschaft für besorgte Einwohnerinnen und Einwohner, für eine situationsgerechte stationäre und ambulante Pflegeversorgung durch Spitex und Alters- und Pflegeeinrichtungen, die Koordination der Einsätze der Freiwilligen, ein angemessenes Aufgebot der Sicherheitskräfte und des Zivilschutzes, einen funktionierenden Schulbetrieb und Kitas, welche den Eltern den nötigen Freiraum schafften. Vorgaben, national und kantonal, insbesondere bei Abstandsregeln und Schutzmassnahmen, wurde zeitgerecht umgesetzt und sichergestellt. Basis dafür war eine separate, krisen- bzw. ereignisorientierte Führungsstruktur und daneben auch die Bereitschaft, Gemeindegrenzen-übergreifend und koordiniert zu agieren.

Daneben galt es natürlich auch, die alltäglichen Strukturen am Leben zu halten – und durchaus ungewohnt mutige (finanzielle) Entscheide zu fällen.  Gerade die Frage ob und in welchem Umfang grössere Investitionen stattfinden sollten, beschäftigte - neben der Saalgrösse und Durchführungsweise der Versammlungen. Mutig auch deshalb, weil wir wissen: im Nachhinein werden viele wissen, wie besser, richtiger hätte entschieden werden können.

Tatsächlich ist es so. Die Rolle der Gemeinden, das hat uns die Krise vor Augen geführt, ist zentral.

Beispiele solcher Massnahmen, pragmatisch, individuell, vor Ort:

Absprache, Abstimmung, Kompetenz

Föderalismus ist auch die Staatsform der Suche nach dem gemeinsamen Nenner, dem gemeinsamen Weg. Nicht die Frage der Macht, sondern die Frage der guten Lösung steht im Zentrum. Dabei soll das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen.

Schon der Politikwissenschaftler Adrian Vatter hat genau das unterstrichen. Die Gemeinden sind keine Quantité négligeable, denn sie sind kompetent, entscheidungsfähig und vor allem nahe bei der Bevölkerung. Die Bundesverfassung und die Verfassung des Kantons Zürich mit entsprechenden Artikeln belegen die staatliche Absicht. Insbesondere das Gemeindereferendum im Kanton Zürich sei da hervorgehoben.

Vielfach geht es darum, genau mit diesem Blickwinkel die Zuständigkeit und die Ressourcen auf dem Verhandlungsweg zu bestimmen. Subsidiarität soll dabei wegleitend sein, genauso wie das Grundprinzip Aufgaben - Kompetenz - Verantwortung. Oder, ganz einfach: wer zahlt, der befiehlt.

Die grösste Herausforderung ist es, dies zu erreichen, dies möglich zu machen. Es geht darum:

Dabei wäre es durchaus erstrebenswert, dass die staatlichen Ebenen die strategischen Zielsetzungen aufeinander abstimmen. Mit diesem Prinzip, dieser Vorgehensweise wird es gelingen, genau jene Lösungen - im Sinne des Ganzen - zu finden, die lokal stimmig sind - und das muss doch unser aller Ziel sein.

Besonders in einer Krisensituation ist der föderalistische Ansatz nicht einfach, mühsam und zeitaufwendig. Möglich, dass es Situationen gibt, in denen rasch Massnahmen ergriffen werden müssen. Entscheidend ist es deshalb, die Vorbereitungen jetzt zu treffen, da wir die Ereignisse der vergangenen Monate aufarbeiten und uns Gedanken darüber machen, was wie und wo verbessert werden soll. Selbstverständlich bieten die Gemeinden hier Hand. Es ist aber ein Muss, dass sie ihre Erfahrungen - und auch Erlebnisse - miteinbringen können.

Ein verlässlicher Partner

Abschliessend möchte ich auf mein Eingangs-Statement zurückkommen. Auf die Gemeinden und Städte ist grundsätzlich, speziell aber auch in schwierigen Situationen Verlass. Da möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen Präsidentinnen und Präsidenten, aber auch allen Gemeindebehörden und -verwaltungen ein Kränzchen winden. Sie machen einen hervorragenden Job. In ihren räumlichen Gebieten, in Kenntnis der Besonderheiten ihrer Region und der dort lebenden Menschen und Betriebe, klein und gross.

Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle auch dem Zürcher Regierungsrat. Mit der Möglichkeit der Mitwirkung der Gemeinden in der Kantonalen Führungsorganisation und im Sonderstab Covid-19 konnten frühzeitig Bedürfnisse der Gemeinden erkannt werden. Ganz grundsätzlich schätzen wir es ausserordentlich, dass uns der Regierungsrat bei anstehenden Entscheiden und Gesetzesvorlagen anhört und miteinbezieht. Das ist gelebter Zürcher Föderalismus nach bester Schweizer Tradition.

Ich möchte schliessen, danke für die Aufmerksamkeit und stehe für Fragen gerne zur Verfügung.

Weitere Auskünfte

Jörg Kündig, Präsident GPV, GP Gossau, 079 412 58 61, joerg.kuendig@bluewin.ch


Graphische Darstellung des Föderalismus (aus: Der Bund kurz erklärt, 2018)
Graphische Darstellung des Föderalismus (aus: Der Bund kurz erklärt, 2018)

Datum der Neuigkeit 17. Juni 2021
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