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Zusammenarbeit geht anders - Kommentar von Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich, zum Interview von RR Jacqueline Fehr im Tages-Anzeiger vom 15.3.2024 «In Gewaltprävention investieren, statt Steuern senken»

Im Zusammenhang mit der in jeglicher Hinsicht zu verurteilenden Messerattacke des 15-jährigen Jugendlichen in Zürich sah sich Justizministerin, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, bemüssigt, sich zum Thema Gewaltprävention zu äussern und liess sich in der Presse mit dem Satz zitieren «In Gewaltprävention investieren, statt Steuern senken». Gemeint sind dabei – das wird im Verlauf des Interviews deutlich – die Gemeinden im Kanton Zürich.

Die Aussagen von Frau Fehr sind einerseits losgelöst von der Faktenlage – bezüglich des Täters ist es offensichtlich. Andererseits offenbaren sie, dass eine Absprache mit ihrem Amtskollegen und Namensvetter Fehr nicht erfolgt ist. Letzteres ist regierungsintern zu klären.

Der im Interview herauslesbare Täterschutz mutet gerade für die Justizministerin des Kantons Zürich mindestens seltsam an. Dass sie aber als Vorsteherin jener Direktion, welche für die Gemeinden zuständig ist, mit ihren unbedarften, unangemessenen Äusserungen ausgerechnet und gezielt Politische Gemeinden und Schulgemeinden mit ihren Behörden und Mitarbeitenden angreift, ist ein «starkes Stück». Die Aussage, wonach Gemeinden zu wenig in die Gewaltprävention investieren und stattdessen Steuern senken würden, ist mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen.

Zum einen ist festzuhalten, dass nicht nur die Schulsozialarbeit, sondern auch der Jugendschutz, aber auch ganz grundsätzlich die fürsorgerische Betreuung in allen Gemeinden grosses Gewicht hat. Das ist auch am Ressourceneinsatz deutlich abzulesen. Dass neben Prävention aber auch Sanktionsmöglichkeiten vorhanden sein müssen, blendet Frau Fehr geflissentlich aus.

Im Projekt «Gemeinden2030» – sinnigerweise initiiert von der Direktion für Justiz und Inneres – wurde das Thema Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden über vier Jahre bearbeitet. Dabei wurden unter anderem zwei Ambitionen formuliert:

1. Der Dialog zwischen Kanton und Gemeinden ist eine Erfolgsgeschichte.
2. Gemeinden und Kanton vertrauen sich gegenseitig und arbeiten offen und lösungsorientiert zusammen.

Für mich ist nicht ersichtlich, welchen Beitrag das Interview zum Erreichen dieser Ambitionen geleistet hat oder leisten soll.

Und schliesslich gehört nicht das Thema Asyl, aber das Thema Integration in den Zuständigkeitsbereich der Justizdirektion. Mit der Erhöhung der Aufnahmequote auf 1.6% werden die Gemeinden und ihre Mitarbeitenden ihre Belastungsgrenzen erreichen, vielerorts wird diese sogar überschritten. Es ist zunehmender Unmut wahrzunehmen. Das Stichwort «Konsequentes Durchsetzen von Regeln» wurde in diesbezüglichen Diskussionen häufiger genannt als das Wort Prävention.

Immer wieder wird diesem Zusammenhang von den Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kanton hervorgehoben, wie dankbar man sei, mit wieviel Engagement und Loyalität die Gemeinden die enorme Herausforderung im Asyl- und Integrationsbereich bewältigten, letztmals gehört am Frühjahrestreffen des Verbandes der Gemeindepräsidien in Winterthur vom 14. März 2024.

Wie passt da die Forderung von Regierungsrätin Fehr hinein?

Fazit: Ich bin nicht sicher, welchem Zweck das Interview von Justizdirektorin Fehr dienen sollte. Dem immer wieder gewünschten Miteinander von Kanton und Gemeinden hat es nicht geholfen, sondern es hat den Eindruck von fehlender Wertschätzung hervorgerufen. Die Aussagen zeigen wenig Sensibilität im Hinblick auf die aktuelle Situation und die kommenden Aufgaben in den Gemeinden.

Zusammenarbeit geht anders. Regierungsrätin Fehr wird ausdrücklich aufgefordert, in Zukunft solche an den Haaren herbeigezogenen Einschätzungen zu unterlassen. Die Erwartung besteht, dass die Anstrengungen der Gemeinden und Schulen, aller Mitarbeitenden, Lehrpersonen und Behörden entsprechend wertgeschätzt werden.