Die Kosten für die Volksschule steigen seit Jahrzehnten stark: Pro Schülerin und Schüler haben sich die Kosten in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. Die Volksschule nimmt gegen 50 Prozent – in Einzelfällen sogar über 60 Prozent – des gesamten Gemeindebudgets in Anspruch. Damit ist sie mit Abstand der grösste Ausgabenposten, ohne dass die Gemeinden Einfluss auf diese Entwicklung nehmen können.

Der Kanton macht die Regeln, die Gemeinden müssen dafür bezahlen

Die Gemeinden wehren sich dagegen, vom Kanton zu markanten Mehrausgaben gezwungen zu werden. Sie können nämlich bei den finanziell entscheidenden Vorgaben – vor allem bei den Löhnen – nicht mitbestimmen, müssen aber 80 Prozent der Kosten übernehmen. Diese Diskrepanz zwischen Rechtsetzungsbefugnissen und Finanzierungspflichten ist ein Grund für das ungebremste Kostenwachstum im Volksschulbereich.

Vorlage ist finanziell nicht tragbar – Kompromissvorschläge wurden abgelehnt

Mit jährlichen Mehrkosten von rund 83 Mio. Franken, von denen die Gemeinden 80 Prozent zu tragen hätten, ist die Vorlage in dieser Form für die Gemeinden finanziell nicht tragbar. Den Gemeinden ist der hohe Druck, der auf dem Lehrpersonal lastet, bewusst. Sie haben deshalb bei der Beratung der Vorlage mehrfach Hand zu Kompromissen geboten. Eine Mehrheit des Kantonsrats ist darauf jedoch nicht eingegangen.

Fehlende Mittel für andere Aufgaben, Erhöhung Steuerfuss

Die Vorlage hat zur Folge, dass die Mittel für wichtige kommunale Vorhaben, beispielsweise bei der Infrastruktur, der Sicherheit oder im Bereich Altersversorgung und Gesundheit, fehlen. Die Gemeinden werden deshalb die Steuern erhöhen müssen.

Wer die Regeln bestimmt, soll auch die Kosten tragen. Die Vorlage ist für die Gemeinden finanziell nicht tragbar und deshalb abzulehnen.