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Der Kanton Zürich gehört zu den am dichtesten besiedelten Räumen Europas. Föderalistische Basis des Kantons bilden 162 Gemeinden, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Zürich als grösste Schweizer Stadt mit über 430‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern und Winterthur mit über 115‘000 Einwohnenden bilden markante Schwerpunkte. Rund 30 Gemeinden zählen mehr als 10‘000 Einwohnerinnen und Einwohner, sind also Städte, obwohl sie nicht alle zur Parlamentsorganisation gewechselt haben. Die Zahl der Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnenden nimmt regelmässig ab, sie beträgt heute rund 20.


News + Medienmitteilungen

Fokusthema

Nichtstun ist keine Option: Ja zum fairen Ausgleich bei den Zusatzleistungen

Am 27. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, das Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Wird die Vorlage angenommen, übernehmen Kanton und Bund 70% der Kosten. Das ist nicht nur eine finanzielle Entlastung für alle Gemeinden und Städte. Viel mehr wird damit auch eine strukturelle Ungleichheit gemildert, welche durch die Gemeinden nicht beeinflusst werden kann. Die Soziallasten sind schon seit Jahren bei den Städten und Gemeinden im Kanton ein stark diskutiertes Thema. Sie tragen finanziell die Hauptlast. Das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), das 2012 in Kraft trat, hat diesem Umstand zu wenig Rechnung getragen. Die Finanzausgleichsinstrumente Ressourcenausgleich, demografischer Sonderlastenausgleich, geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich sowie der Zentrumslastenausgleich brachten keinen fairen Ausgleich bei den Soziallasten. Insbesondere richtet sich der demografische Sonderlastenausgleich vor allem an den jungen ...




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