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Abgrenzung Ressourcenausgleich

Die Thematik der Abgrenzung des Ressourcenausgleichs hat seit dem RRB 994 vom 24.10.2018 viel zu reden gegeben, auch wenn das Thema bereits zuvor bekannt war. Offensichtlich ist erst jetzt mit der Verabschiedung der Budgets richtig bewusst geworden, welche Auswirkungen die genaue Umsetzung des Gemeindegesetzes hat.

Zur Diskussion stehen dabei die Paragraphen 92, 119 und 130. Diese sind teilweise wiedersprüchlich und verlangen von Zahlergemeinden und Empfängergemeinden unterschiedliche Rechnungsmodelle. Die Umstellung auf HRM2 basiert auf dem Rechnungsjahr 2017. Dort haben sich aufgrund von Sondereffekten (Rüschlikon, Quellensteuer) deutliche Sprünge bei den Finanzausgleichsbeträgen ergeben, welche auch in den Budgets 2019 zu erfolgswirksamen Korrekturbuchungen führen. In der Folge müssten verschiedene Gemeinden massive Ausgabenüberschüsse ausweisen und § 92 käme zur Anwendung, was wiederum Steuerfussanstiege bewirken könnte. Diese Erkenntnis liess viele Gemeinden bei der Budgetierung der Abgrenzungen individuelle Lösungen wählen.

Mit erwähntem RRB hat der Regierungsrat festgehalten, dass die Bezirksräte gefordert seien, die Rechtskonformität der Budgets sicherzustellen, dies trotz unglücklicher Gesetzesformulierung und bereits erstellter Budgets. Dies, obwohl mittels eines politischen Vorstosses (Parlamentarische Initiative) die auch von den Fachleuten bestätigte Unzulänglichkeit des Gemeindegesetzes behoben werden soll. Die Parlamentarische Initiative wurde in Absprache mit dem VZF (Verband Zürcher Finanzfachleute) erarbeitet und ist auf der Traktandenliste des Kantonsrates - allerdings vergleichsweise weit hinten. In ihrem auf dem RRB Bezug nehmenden Schreiben an die Gemeinden haben die Bezirksräte deutlich gemacht, dass sie dem Auftrag des Regierungsrates Nachachtung verschaffen würden und in letzter Konsequenz Budgets auch für ungültig erklärt werden könnten.

Gespräche und ein runder Tisch haben nachstehende Vorgehensweise ergeben. Dabei bleibt es selbstredend jeder Gemeinde überlassen, welchen Weg sie wählt und ob sie überhaupt Massnahmen ergreift bzw. ergreifen muss.

1. Die Gemeinden überprüfen die Rechtmässigkeit ihrer Budgets. Notwendige Korrekturanträge können als Behördenanträge an den Budgetgemeinde-versammlungen eingebracht werden. Die Stimmberechtigen entscheiden dann über die Anträge. Sollten diese keine Mehrheit finden, bleibt der Entscheid über das weitere Vorgehen in der jeweiligen Sache bei den Bezirksräten.

2. Das Gemeindeamt steht beratend zur Verfügung und hilft zu beurteilen, ob und in welchem Rahmen individuelle Lösungen möglich sind (auf direkte Anfrage der Gemeinden).

3. Am 3.12.2018 wird Jörg Kündig im Kantonsparlament den Antrag stellen, die genannte Parlamentarische Initiative, welche den Gesetzesartikel 119 korrigieren soll, an die Spitze der Traktandenliste zu verschieben. Vorgespräche wurden geführt, eine Parlamentsmehrheit müsste den Antrag unterstützen. Mit 60 Stimmen würde dann zugleich eine vorläufige Unterstützung und damit die Überweisung das Vorstosses in die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) erfolgen. Der Kommissionspräsident hat zugesichert, dass das Geschäft beförderlich behandelt würde. So könnte voraussichtlich erreicht werden, dass noch im ersten Quartal eine Gesetzesanpassung in der Kommission beschlossen und dem Kantonsrat unterbreitet würde.

   Damit würde sichergestellt, dass sowohl die Budgets 2020 als auch die Bilanzanpassungsberichte mit einer neuen, stimmigen gesetzlichen Grundlage erstellt werden könnten.

 Jörg Kündig, Präsident GPV Kanton Zürich .

Die neue Abgrenzung Ressourcenausgleich ist eine Folge des neuen Rechnungsmodells HRM2